AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
 
1.1    Kataloge und Preislisten
Sämtliche Angebote in den Katalogen und Preislisten der Meili AG erfolgen unverbindlich und können von ihr ohne Ankündigung geändert werden. Insbesondere behält sie sich das Recht vor, je- derzeit Preisänderungen vorzunehmen.
 
1.2    Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und Vertragsumfang
Ein Auftrag gilt als erst dann erteilt, wenn er von der Meili AG schriftlich bestätigt worden ist. Für den Umfang der Lieferung und die Preise ist ausschliesslich die schriftliche Auftragsbestätigung der Meili AG massgebend. Ausgeführte Bestellungen verpflichten die Meili AG nicht zu weiterer Belieferung des Bestellers.
 
2. Belieferung
 
2.1    Lieferverzug
Von der Meili AG genannte Lieferfristen sind unverbindlich. Nicht- einhalten derselben durch die Meili AG berechtigt den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt die Meili AG keine Verantwortung für unvorhergesehene Hindernisse in der Fabrikation oder im Vertrieb infolge von Streiks oder Aussperrungen (sei es im eigenen Betrieb, bei den Materiallieferanten der Meili AG oder bei Transportanstalten) oder infolge verspäteten Rohmaterialeingangs sowie infolge einer Mobilmachung und anderer Fälle höherer Gewalt.
 
2.2    Verzug des Bestellers
Ist der Besteller mit der Bezahlung des Kaufpreises aus einem Vertrag im Verzug, steht der Meili AG das Recht zu, die Lieferung aus anderen, bereits abgeschlossenen Verträgen zurückzuhalten oder von diesen Verträgen zurückzutreten.
 
2.3    Rücktritt
Mit Ausnahme von Art. 2.2 ist der Rücktritt von Verträgen nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Meili AG und dem Besteller möglich.
 
3. Preise
 
3.1    Allgemeines
Die verbindlichen Preise ergeben sich ausschliesslich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung der Meili AG. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise der Meili AG netto in Schweizer Franken. Lieferung ab Werk oder Station Mosen. Frachtkosten werden separat in Rechnung gestellt.
 
3.2    Zahlungskonditionen
a) Es gelten die auf der Website zur Verfügung gestellten Zahlungsmittel. Beim Kauf mit Debit- und Kreditkarten erfolgt die Belastung zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Daten bei Bezahlung über Kredit- und Debitkarten werden verschlüsselt übertragen. Käufe gegen Rechnung sind zahlbar innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum, rein netto. Skontoabzüge werden nachbelastet.
b) Der  Besteller  darf  Zahlungen  wegen  Beanstandungen  nicht zurückhalten.
c) Die Verrechnung durch den Besteller mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.
 
4. Gefahrenübergang, Versicherung
 
Die Gefahr für die Lieferungsgegenstände geht mit dem Versand auf den Besteller über. Die Meili AG übernimmt keine Haftung für Transportschäden. Sie hat jedoch die Lieferungen für den Transport versichert. Sollte aber die Versicherung aus irgendeinem Grunde die Schadendeckung verweigern, insbesondere wegen Unterlassung rechtzeitiger Schadenmeldung des Bestellers bei der Transportanstalt, so kann die Meili AG nicht belangt werden.
 
4.1 Haftungsanspruch
Die Firma Meili AG lehnt jegliche Haftung auf Schäden, welche vom Kuden gelieferten Rohmaterials ab. 
 
4.2  
Die Firma Meili AG lehnt jegliche Haftung auf fehlerhafte Dateien, Zeichnugsfehlern die durch den Kunden erstellt wurden ab.
 
5. Unterlagen, Werkzeuge
 
5.1
An Offerten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die Meili AG alle Eigentums- und Urheber- rechte vor.
5.2
Insbesondere verbleiben die für die Produktion der bestellten Koffer eigens hergestellten oder abgeänderten Werkzeuge, Gussformen etc. in Besitz und Eigentum der Meili AG. Die Kosten für Herstellung und Abänderung spezieller Werkzeuge, Gussformen etc. gehen zulasten des Bestellers.
 
 
6. Immaterialgüterrechte, Prototypen
 
6.1    Immaterialgüterrechte
Das Urheberrecht sowie Muster- und Modellrechte oder andere Im- materialgüterrechte an den Liefergegenständen verbleiben bei der Meili AG.
 
6.2    Prototypen
a) Für Einzelanfertigungen werden keine Prototypen hergestellt.
b) Das Eigentum an den vorgängig einer Serienproduktion herzu- stellenden Prototypen steht ausschliesslich der Meili AG zu.
c) Der Besteller darf Prototypen lediglich dazu verwenden, die Offerte der Meili AG zu prüfen. Insbesondere ist es dem Besteller untersagt, den Prototyp zwecks Gegenofferten oder für Auftragserteilung an Drittfirmen zu verwenden.
d) Falls nach Prüfung des Prototyps  der Besteller auf eine serienmässige Herstellung gemäss Offerte verzichtet, ist er verpflichtet, nicht nur den in der Offerte erwähnten Anteil an den Kosten der Entwicklung des Prototyps zu übernehmen, sondern der Meili AG deren vollumfängliche Kosten zu ersetzen, einschliesslich der Kosten für die Herstellung von Spezialwerkzeug gemäss vorstehendem Art. 5.2.
 
7. Gewährleistung
 
7.1    Rügepflicht
Beanstandungen müssen schriftlich  und innerhalb von 8 Tagen seit Empfang der Sendung erfolgen. Diese haben genaue Angaben über Umstände und Art der gerügten Mängel zu enthalten. Der Lieferschein ist beizulegen.
 
7.2    Umfang
Für ihre Produkte übernimmt die Meili AG eine Gewährleistung während 12 Monaten, vom Tage der Lieferung ab Werk gerechnet. Diese Gewährleistung umfasst nach Wahl der Meili AG das In- standstellen  oder  die  Ersatzlieferung  von  mangelhaften  Teilen oder Liefergegenständen, soweit die Beschädigung weder wäh- rend des Transportes noch durch den Besteller verursacht wurde. Die Meili AG übernimmt keine Gewähr, wenn Reparaturen durch den Besteller selbst oder von Drittpersonen vorgenommen wurden. Das Minderungs- und Wandelungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen. Die Haftung für Schadenersatz (inkl. der Haftung für Folgeschäden) wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wegbedungen.
 
8. Erfüllungsort
 
Erfüllungsort für beide Parteien ist Aesch/LU.
 
9. Teilnichtigkeit
 
Nichtigkeit einzelner Teile dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen oder der darauf Bezug nehmenden Lieferverträge zwischen den Parteien berührt die Gültigkeit der übrigen Teile der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen und der entsprechenden Verträge nicht.
10. Geschäftsbedingungen des Bestellers

Die Meili AG anerkennt keine anderen Geschäftsbedingungen als ihre eigenen. Der Besteller verzichtet ausdrücklich darauf, seine eigenen Geschäftsbedingungen geltend zu machen.
 
11. Abänderung
 
Abänderungen und Abweichungen von diesen Vertragsbedingungen bedürfen zur Rechtsgültigkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung der Meili AG.
 
12. Gerichtsstand
 
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus den zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträgen ist Aesch/LU.  
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